AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der aligia GmbH

(Stand: März 2014)

A) ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1. Geltung / Allgemeine Regelungen
1.1. Sämtliche Leistungen, einschließlich Lieferungen und Angebote, der aligia GmbH, Stauffenbergstraße 2 A, 85051 Ingolstadt (nachfolgend
“aligia” genannt) gegenüber dem Kunden (nachfolgend “Kunde” genannt) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) und der zwischen aligia und dem Kunden vereinbarten Vertragsmodule für INxSOLUTIONS, Pflegescheine für
Software und Hardware, Kaufverträge über Software oder Hardware und Housing Verträge (nachfolgend jeweils “Leistungsschein” genannt).
Die im Abschnitt “A) Allgemeine Bestimmungen” und Abschnitt “F) Schlussbestimmungen” dieser AGB enthaltenen Regelungen gelten für
sämtliche Leistungen. Die Abschnitte B) bis E) enthalten besondere Bestimmungen, die ergänzend für einzelne Leistungsarten (z.B. Cloud-
Leistungen, Pflege, Kauf, Housing) der aligia gelten. Im Falle von Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: (i) Leistungsscheine (höchste
Priorität), (ii) AGB Abschnitte B) bis E) der AGB und (iii) Abschnitte A) und F) der AGB.
1.2. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden – außer im Fall der ausdrücklichen schriftlichen
Zustimmung – nicht Vertragsinhalt. Diese AGB gelten auch dann, wenn aligia in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren
Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos ausführt.
1.3. Die AGB sind den einzelnen Leistungsscheinen beigefügt. Auf Verlangen stellt aligia dem Kunden die jeweils aktuelle Fassung der AGB auch
in gedruckter Form kostenfrei zur Verfügung.
1.4. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.5. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2. Vertragsabschluss
2.1. Angebote der aligia sind grundsätzlich freibleibend und widerruflich.
2.2. Die Bestellung des Kunden (z.B. Unterzeichnung eines Leistungsscheins) stellt ein bindendes Angebot dar, das von aligia durch Zusendung
der Auftragsbestätigung innerhalb von zwei Wochen angenommen werden kann. Der Vertrag kommt spätestens mit der Bereitstellung der
Leistung durch aligia zustande.
2.3. Für den Umfang der Leistungen (einschließlich Lieferungen) ist alleine die schriftliche Auftragsbestätigung von aligia maßgebend.
2.4. Sofern Sie Verbraucher (siehe Ziffer 1.4) sind, gilt: Sie haben ein Widerrufsrecht. Die Widerrufsbelehrung finden Sie im Anhang zu
diesen AGB. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung von Waren zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache Sie die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht haben, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
3. Leistungen
3.1. Die Beschreibung der Leistungen von aligia ergibt sich aus den Leistungsscheinen. Soweit Leistungen vereinbart werden die in den
Leistungsscheinen der aligia nicht vorgesehen sind, gelten diese als gesondert zu vergütende „Zusatzleistungen“.
3.2. Soweit nicht in der Leistungsbeschreibung vorgesehen oder anderweitig ausdrücklich vereinbart, schuldet aligia keine Beratungs-. Schulungs-,
Einweisungs- oder Trainingsleistungen, keinen Support und keine Datenmigration oder Einrichtungsarbeiten. Benutzerdokumentation der
Software wird von aligia soweit nicht anders vorgesehen nur in dem vom Softwarehersteller gemäß seinen Nutzungsbedingungen
dargestellten Umfang bereitgestellt, im Übrigen schuldet aligia keine Benutzer- oder sonstige Dokumentation.
3.3. Alle Leistungen werden während der Regelarbeitszeit von aligia (Montag-Freitag 08.00-16.00h, ausgenommen gesetzliche Feiertage)
geleistet. Für Leistungen außerhalb der Regelarbeitszeit werden Zuschläge gemäß der jeweils gültigen Preisliste von aligia berechnet. Dies
gilt nicht, wenn die Arbeit außerhalb der Regelarbeitszeit erforderlich ist, um den Fertigstellungstermin einzuhalten und eine drohende
Überschreitung von aligia zu vertreten ist.
3.4. In der Wahl der zur Leistungserbringung erforderlichen Hardware und Software ist aligia vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen
frei. Verbesserungen oder unwesentliche Änderungen der Leistungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Termin- und
Preiszusagen sind, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, als unverbindlicher Richttermin bzw.
Kostenvoranschlag zu verstehen.
3.5. Produktbeschreibungen sind nur als Beschaffenheitsangaben anzusehen. Die Erklärungen im Zusammenhang mit dem Vertrag (z.B.
Leistungsscheine, Leistungsbeschreibungen, Darstellungen, Testprogramme, Bezugnahme auf DIN – Normen) enthalten nicht die Übernahme
einer Garantie. Garantien durch aligia erfolgen nur in Schriftform und sind im Zweifel nur dann als solche auszulegen, wenn sie als “Garantie”
bezeichnet werden. Herstellergarantien, die aligia nicht verpflichten, bleiben hiervon unberührt.
4. Verfügbarkeit
4.1. aligia stellt die Leistungen (z.B. Cloud-Dienste, Housing-Leistungen) mit einer Verfügbarkeit bereit wie in den Leistungsscheinen bzw.
speziellen Service Level Agreements (SLA) aufgeführt. Dies gilt nicht für Zeiten, in denen die Leistungen aufgrund technischer oder sonstiger
außerhalb des Einflussbereichs der aligia liegenden Umstände (z.B. Sabotage, höhere Gewalt) nicht verfügbar sind. Gleiches gilt auch für den
Fall, dass die von dem Kunden eingesetzte Hard- oder Software und Leistungen Dritter, wie zum Beispiel der Internetzugang des Kunden,
Störungen oder Fehlern unterliegen, auf die aligia keinen Einfluss hat.
4.2. Eine Leistung ist erbracht, wenn die in den Leistungsscheinen vereinbarten Leistungen wie der Umfang der Leistung, die Ausstattung der
Server oder die Verfügbarkeit im jeweiligen Messzeitraum von aligia erreicht werden. Der Messzeitraum für die Auswertung der verschiedenen
Services beträgt, sofern keine abweichende Regelung getroffen wurde, jeweils ein Kalenderjahr.
5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
5.1. aligia ist für eine erfolgreiche und zeitgerechte Durchführung der von aligia geschuldeten Leistungen auf die umfassende Mitwirkung des
Kunden angewiesen. Der Kunde verpflichtet sich daher, sämtliche für eine sachgerechte Leistungsdurchführung erforderlichen Informationen
und Unterlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen und die erforderlichen Vorarbeiten so weit durchzuführen, dass die
Leistungen durch aligia ungehindert erbracht werden können.
5.2. Insbesondere wird der Kunde etwaig erforderliche Zugriffs- oder Zugangsrechte erteilen sowie die erforderlichen Daten und
Telekommunikationseinrichtungen zur Verfügung stellen. Bei der Pflege von Hardware ist Zugang zu der zu pflegenden Hardware zu
gewähren.
5.3. Bei Auftreten von Fehlern oder sonstigen Störungen ist der Kunde verpflichtet, diese unverzüglich an aligia zu melden und die zur
Fehlerbehebung erforderlichen Informationen nachvollziehbar, vollständig und richtig mitzuteilen. Dies sind insbesondere die betroffene Hard-
/ Software, eingeleitete Maßnahmen, Logfiles zum Zeitpunkt der Störung, Angabe relevanter Fremdanwendungen.
5.4. Der Kunde benennt aligia einen sachkundigen Mitarbeiter, der die zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Auskünfte erteilen und
Entscheidungen selbst treffen oder veranlassen kann.
5.5. Der Kunde wird eine angemessene elektronische oder maschinenlesbare Back-up-Sicherung der Kundendaten vornehmen und in seinem
Verantwortungsbereich ein dem Stand der Technik entsprechender Schutz vor unberechtigtem Zugriff durch Dritte mittels Schadsoftware (z.B.
Virenschutzprogramm, Firewalls) vornehmen.
5.6. Der Kunde hat etwaige von aligia verursachte Schäden unverzüglich gegenüber aligia zu melden, damit aligia weitergehendem Schaden
entgegenwirken kann.
5.7. aligia ist nicht verantwortlich für Mängel, die auf Fehler des Kunden, durch ihm zurechenbare fehlerhafte Informationen, Unterlagen oder
Materialien oder einen unsachgemäßen oder vertragswidrigen Gebrauch oder die Nichteinhaltung der Vorgaben der Hersteller oder durch den
Kunden vorgenommenen oder sonst veranlassten Änderung der Leistungen zurückgehen. Gleiches gilt für sonstige Fremdeinflüsse aus dem
Risikobereich des Kunden, wie z.B. Schadsoftware.
5.8. Soweit der Kunde die Nutzung von personenbezogenen Daten durch Dritte zulässt, wird der Kunde für eine dem Stand der Technik
entsprechende Organisation der Berechtigungsverwaltung, der Passwortvergabe etc. sorgen.
5.9. Die von aligia erbrachten Lieferungen und Leistungen können Technologien und Software enthalten, die den darauf anwendbaren
Exportkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland oder der USA oder anderer Länder, in die die Produkte geliefert oder in denen sie
genutzt werden, unterliegen. Soweit der Kunde im Rahmen der von ihm bezogenen Lieferungen und Leistungen solchen Ausfuhr- bzw.
Exportbeschränkungen unterliegt, ist dieser für die Einhaltung solcher Exportkontrollvorschriften verantwortlich.
6. Missbräuchliche Nutzung
6.1. Der Kunde wird sicherstellen, dass seine Nutzung der Leistungen von aligia dem geltenden Recht entspricht. Er verpflichtet sich, die
Bestimmungen betreffend Datenschutz, Urheberrecht Markenschutzrecht, und anderen Immaterialgüterrechten sowie die
Lizenzbestimmungen der jeweiligen Softwarehersteller zu beachten und keine Inhalte oder Dienstleistungen zu verbreiten, die gegen
geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen könnten.
6.2. Die Leistungen von aligia dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere
6.2.1. dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermittelt, abgerufen oder in das Internet eingestellt werden und
es darf nicht auf solche Informationen hingewiesen werden; dies gilt auch für die vom Kunden gewählte Internetadresse selbst;
6.2.2. sind die nationalen und internationalen Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen
gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten
6.2.3. dürfen keine Handlungen, die einen Angriff auf fremde Systeme mit dem Zweck darstellen können oder tatsächlich geeignet sind, den
Betrieb von aligia oder Dritten zu stören, zu verlangsamen oder unmöglich zu machen, gesetzt werden, wie z.B. Überprüfen fremder
Rechner auf ihre Verwundbarkeit („Scanning“), Fälschen von versandten Informationen („Spoofing“), Massenversand von nicht
verlangten E-Mails, SMS – oder Fax-Nachrichten („Spaming“).
6.3. Der Kunde ist verpflichtet, seine Nutzer rechtzeitig vor Beginn der Nutzung über die Einzelheiten dieses Vertrages, insbesondere über die sich
daraus ergebenden Rechte und Pflichten zu unterrichten. Der Kunde haftet für alle Pflichtverletzungen seiner Nutzer sowie sonstiger Dritter,
die Pflichtverletzungen in der vom Kunden beherrschbaren Sphäre begehen, soweit er nicht den Nachweis führt, dass er die
Pflichtverletzungen nicht zu vertreten hat.
7. Preise und Zahlungsbedingungen
7.1. Alle Preise verstehen sich – sofern sich das Angebot an Unternehmer richtet – in Euro zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Preise verstehen
sich zudem zuzüglich etwaiger anderer gesetzlicher Abgaben sowie im Fall von Lieferungen auch zuzüglich Verpackung, Versand und ggf.
Transportversicherungen.
7.2. Der Abzug von Skonto ist nur zulässig, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
7.3. Sonstige Preise, insbesondere nutzungsabhängige Preise sind nach Erbringung der Leistung zu bezahlen.
7.4. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzüge zahlbar. Maßgebend für die fristgerechte Zahlung ist in allen
Fällen der Zahlungseingang auf dem Konto von aligia.
7.5. Der Kunde hat (z.B. bei Cloud-Leistungen) auch die Preise zu bezahlen, die durch die von ihm eingerichteten und befugten Nutzer entstanden
sind. Gleiches gilt im Fall der unbefugten Nutzung durch Dritte, wenn und soweit der Kunde diese Nutzung zu vertreten hat.
7.6. Für Preisanpassungen bei Dauerschuldverhältnissen gilt Ziffer 36.
7.7. Soweit aligia auf Wunsch des Kunden Zusatzleistungen erbringt, die nicht Gegenstand der vertraglich vereinbarten Leistungen sind, oder
diese AGB eine gesonderte Vergütung vorsehen oder eine solche mit dem Kunden vereinbart ist, so gilt mangels abweichender Vereinbarung:
Der Kunde hat diese Leistungen gesondert nach Zeit und Aufwand zu vergüten. Soweit nicht anders vorgesehen, beträgt der Stundensatz €
120 (netto zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer, derzeit 19 %, d.h. € 142,80), und die Abrechnung erfolgt in 30 Minuten Schritten.
8. Verzug des Kunden
8.1. Im Falle eines Zahlungsverzugs wird ein Verzugszins von 8 % p. a. über dem Basiszinssatz, handelt es sich beim Kunden jedoch um einen
Verbraucher, ein solcher von 5 % p.a. über dem Basiszinssatz fällig.
8.2. Kommt der Kunde bei einem Dauerschuldverhältnis (z.B. Cloud-Leistungen, Pflege, Housing) für zwei aufeinander folgende Monate mit der
Bezahlung der Preise oder eines nicht unerheblichen Teiles der Preise in Verzug, so kann aligia das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer
Frist kündigen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Preise
in Höhe eines Betrages, der dem monatlichen Grundpreis für zwei Monate entspricht, in Verzug gerät. aligia ist daneben berechtigt im
Rahmen von Dauerschuldverhältnissen ab Verzug des Kunden den Zugang des Kunden zu den Leistungen (z.B. Cloud Leistungen) nach
vorheriger Androhung zu sperren.
8.3. Außerhalb von Dauerschuldverhältnissen (z.B. Kauf) gilt: Im Fall des Verzugs des Kunden ist aligia berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem
Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten.
8.4. aligia ist im Falle einer Kündigung oder eines Rücktritts wegen Zahlungsverzug des Kunden berechtigt, einen pauschalierten Schadensersatz
in Höhe von 5 % des Auftragswerts zu verlangen. Bei monatlicher Abrechnung wird dem pauschalen Schadensersatz der Umsatz zu Grunde
gelegt, der bei ungekündigtem Vertrag in einem Jahr erzielt wird (Jahresumsatz). Das Recht zur Geltendmachung eines darüber
hinausgehenden Verzugsschadens bleibt unberührt. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass aligia tatsächlich ein geringerer
Schaden entstanden ist.
8.5. aligia ist berechtigt, unabhängig von einer anderslautenden Verfügung des Kunden, weitere Zahlungen zunächst auf den Verzugsschaden
(Verzugszins) und dann auf die ausstehende(n) Hauptforderung(en) zu verrechnen.
9. Höhere Gewalt
9.1. aligia kann den Zugang zu den Leistungen bei Cloud-Leistungen und dem Housing beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die
Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter
Daten, allgemeine Wartungsarbeiten oder andere vergleichbare Umstände dies erfordern. Vom Eintritt der Störung wird der Kunde in
angemessener Weise, nach Möglichkeit rechtzeitig im Vorhinein unterrichtet.
9.2. Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereiches von aligia liegende und von aligia nicht zu vertretende Umstände,
deren Beseitigung aligia nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann entbinden aligia für deren Dauer von der Pflicht zur
Leistung. Dazu zählen höhere Gewalt, Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, instabile politische Verhältnisse, Terroranschläge, Naturkatastrophen
oder Arbeitskämpfe oder behördliche oder gerichtliche Anordnungen. Vereinbarte Leistungsfristen verlängern sich um die Dauer der Störung.
Dies gilt entsprechend, soweit aligia auf die Vorleistung Dritter angewiesen ist und sich diese auf Grund von höherer Gewalt verzögert. Vom
Eintritt der Störung wird der Kunde in angemessener Weise unterrichtet.
9.3. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als einen Monat, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn
die Störung einen wesentlichen Vertragsbestandteil betrifft. Dies gilt entsprechend wenn die in Ziffer 9.2 genannten Umstände bei einem
Lieferanten oder Unterlieferanten oder sonstigem Vertragspartner von aligia eintreten. Ist der Rücktritt unberechtigt, ist aligia berechtigt, die
vereinbarte Vergütung zu verrechnen. Betrifft die Störung nur einen Teil der vereinbarten Leistungen, so ist der Rücktritt nur hinsichtlich des
von der Störung betroffenen Leistungsteils zulässig.
10. Haftungsbeschränkung
10.1. aligia haftet für Schäden, soweit diese a) vorsätzlich oder grob fahrlässig von aligia verursacht wurden, oder b) leicht fahrlässig von aligia
verursacht wurden und auf wesentliche Pflichtverletzungen zurückzuführen sind, die die Erreichung des Zwecks dieses Vertrages gefährden,
oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Kunde vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung von aligia unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, außer aligia
haftet kraft Gesetzes zwingend, insbesondere wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer
ausdrücklichen Garantie (siehe Ziffer 3.5), arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftung von
aligia für Schäden aufgrund der Nutzung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit für den Ersatz eines
Vermögensschadens gegenüber einem Endnutzer, der nicht auf Vorsatz beruht, ist zudem gemäß § 44a TKG begrenzt.
10.2. Im Falle von Ziffer 10.1 Satz 1, Buchstabe b) haftet aligia nur begrenzt auf den für einen Vertrag dieser Art typischerweise vorhersehbaren
Schaden.
10.3. Die Parteien gehen für die Fälle der Ziffer 10.1 Satz 1, Buchstabe b) davon aus, dass der “typischerweise vorhersehbare Schaden” a) für alle
in einem Kalenderjahr anfallende Schadensfälle je Leistungsschein höchstens der Nettovergütung für Leistungen von aligia entspricht, die
vereinbarungsgemäß für dieses Kalenderjahr im Rahmen des jeweiligen Leistungsscheins vorgesehenen oder angefallenen ist (je nachdem,
welcher dieser beiden Beträge der höhere ist), und außerdem b) je Schadensfall nicht höher als € 75.000,00 ist.
10.4. In den Fällen der Ziffer 10.1 Satz 1, Buchstabe b) ist die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangen Gewinn
ausgeschlossen.
10.5. Die Haftungsbeschränkungen der Ziffer 10.1 bis 10.4 gelten auch bei Ansprüchen gegen Mitarbeiter und Beauftragte von aligia.
11. Mängelhaftung
11.1. aligia erbringt seine Leistungen frei von Sach- und Rechtsmängeln.
11.2. Für Schadenersatzansprüche gilt die Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 10(Haftungsbeschränkung).
11.3. Die verschuldensunabhängige Haftung bei Cloud- und Housing-Leistungen für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1, Alt. 1 des
Bürgerlichen Gesetzbuches ist ausgeschlossen.
11.4. Für Sach- und Rechtsmängel beim Kauf von Hardware und/oder Software gelten die Ziffern 29 und 30.
11.5. Auf die Regelungen in Ziffer 16 bei werkvertraglichen Leistungen wird ausdrücklich hingewiesen.
11.6. Ansprüche des Kunden – sofern dieser ein Unternehmer ist – wegen eines Mangels verjähren in zwölf (12) Monaten ab dem gesetzlich
festgelegten Beginn der Verjährung. Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, bei arglistigem Verschweigen eines
Mangels, bei dinglichen Herausgabeansprüchen Dritter im Sinne von § 438 Abs. 1 Nr.1 BGB, bei Personenschäden, Ansprüchen nach dem
Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Verjährung; bei einer
Garantieübernahme gilt dies jedoch nur, sofern sich aus der jeweiligen Garantievereinbarung nicht etwas anderes ergibt.
11.7. Stellt sich bei einer Fehleranalyse im Zusammenhang mit von dem Kunden gemeldeten Mängeln heraus, dass Ansprüche oder Rechte des
Kunden wegen Mängel nicht bestehen, ist aligia berechtigt, den ihm im Rahmen der Nachforschung entstandenen Aufwand dem Kunden
Rechnung zu stellen, sofern der Kunde erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel nicht vorliegt, sondern die Ursache für den
von ihm beanstandeten Fehler aus seiner eigenen Verantwortungssphäre stammt.
11.8. Im Übrigen richtet sich die Mängelhaftung von aligia nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
12. Schutzrechte und Schutzrechtsverletzungen
12.1. Sämtliche für die Leistungen bestehenden gewerblichen Schutzrechte, das sind insbesondere Urheberrechte, Marken- und Musterrechte,
bleiben Eigentum von aligia bzw. der Lieferanten von aligia (Softwarehersteller), soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart
wird.
12.2. Der Kunde ist verpflichtet, Urheberrechtsvermerke von aligia oder Dritten weder zu verändern noch zu entfernen. Er ist nicht berechtigt, die
Software sowie die Leistungen von aligia in anderer Weise als in den Nutzungs- bzw. Lizenzbestimmungen der jeweiligen Softwarehersteller
beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten, zu übertragen, in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (insbesondere Reverse
Engineering oder Dekompilieren) oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche
Regelungen unabdingbar vorgesehen ist. Er ist auch nicht berechtigt zu vermieten, zu verleasen, Unterlizenzen zu vergeben oder Dritten auf
sonstige Art und Weise zugänglich zu machen. Soweit nicht gesetzlich vorgesehen, bedarf ein mehrfaches Nutzungsrecht einer gesonderten
schriftlichen Vereinbarung.
12.3. Das Vorstehende gilt unabhängig davon, ob die Software Teil einer unmittelbar von aligia geschuldeten Leistung ist oder vollständig von
einem Dritten erbracht und von aligia nur fakturiert wird.
12.4. Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden Ansprüche wegen der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch
Nutzung der von aligia geschuldeten Leistungen geltend und wird deren Nutzung hierdurch beeinträchtigt oder untersagt, wird aligia nach ihrer
Wahl und auf ihre Kosten entweder die vereinbarten Leistungen so ändern oder ersetzen, dass sie das Schutzrecht nicht verletzen, aber im
Wesentlichen der vereinbarten Leistung in für den Kunden zumutbarer Weise entsprechen oder den Kunden von Lizenzentgelten gegenüber
dem Schutzrechtsinhaber oder Dritten freistellen.
12.5. Stellt der Kunde die Nutzung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf
hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung ein Anerkenntnis der behaupteten Schutzrechtsverletzung nicht verbunden ist.
12.6. Soweit der Kunde die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat, der Anspruch Dritter darauf beruht, dass der von aligia geschuldete
Leistungsinhalt ohne deren Kenntnis geändert, auf eine sonstige Art und Weise bearbeitet und nicht mit von aligia zur Verfügung gestellten
Leistungen genutzt wurde, sind Ansprüche gegen aligia ausgeschlossen.
13. Geheimhaltung / Vertraulichkeit
13.1. Die Parteien werden sämtliche geschäftlichen, technischen und sonstigen Informationen, Kenntnisse und Daten (einschließlich Know-how und
Software und von personenbezogenen Daten der Kunden oder von Dritten) der jeweils anderen Partei geheim halten, vertraulich behandeln
und nur im Rahmen dieses Vertrages verwenden. Diese Pflicht gilt unabhängig davon, ob die jeweilige Partei die Kenntnis direkt oder indirekt,
mündlich oder schriftlich erhalten hat. Die Parteien stellen sicher, dass ihre Mitarbeiter von der Geheimhaltungspflicht in Kenntnis gesetzt
werden und werden diese dazu verpflichten, diese Vertraulichkeit zu befolgen.
13.2. Der Kunde ist verpflichtet, von aligia zum Zwecke des Zugangs zu deren Leistungen erhaltene Passwörter streng geheim zu halten, aligia
unverzüglich zu informieren, sobald er Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist sowie diese unverzüglich zu ändern
oder durch aligia ändern zu lassen, wenn er Anlass zu der Vermutung hat, dass unberechtigte Dritte hiervon Kenntnis erlangt haben.
13.3. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von aligia nutzen oder die Systeme und Daten
von aligia oder ihrer Kunden anderweitig schädigen (Hacker), haftet der Kunde für die daraus erwachsenden Schadensersatzansprüche.
13.4. Die vorstehenden Geheimhaltungspflichten bestehen über die Laufzeit dieses Vertrages hinaus fort.
14. Datenschutz (Schutz personenbezogener Daten)
14.1. Sofern und soweit aligia für den Kunden personenbezogene Daten (“Kundendaten“) auf von aligia betriebenen Servern erhebt, verarbeitet
oder nutzt (Hosting) erfolgt dies im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 11 BDSG. Für die Datenverarbeitung durch die von
Softwareherstellern bereitgestellte Software ist nicht aligia, sondern der Softwarehersteller verantwortlich.
14.2. Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung sowie die Wahrung der Rechte der Betroffenen (Auskunft,
Berichtigung, Sperrung, Löschung) sowie die Einhaltung der Regelungen des BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) verbleiben beim Kunden.
14.3. aligia wird die Kundendaten ausschließlich zur Bereitstellung der vertraglichen Leistungen und gemäß den Weisungen des Kunden
verwenden. aligia erwirbt keine darüberhinausgehende eigenständigen Nutzungsrechte an den Kundendaten. Weisungen sind vom Kunden
schriftlich zu erteilen. Gehen Weisungen über den Gegenstand des Vertrages hinaus, ist der Kunde verpflichtet, die entsprechenden
Leistungen gesondert zu vergüten. aligia wird den Kunden unverzüglich darauf aufmerksam machen, wenn eine vom Kunden erteilte
schriftliche Weisung nach Meinung von aligia gegen das BDSG oder gegen andere Vorschriften über den Datenschutz verstößt. aligia ist
berechtigt, die Durchführung der entsprechenden Weisung solange auszusetzen, bis sie durch den Kunden bestätigt oder geändert wird. Eine
Pflicht zur rechtlichen Prüfung von Weisungen besteht für aligia nicht.
14.4. Umfang, Art und Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Kundendaten und die Art der Daten und der Kreis der Betroffenen
ergeben sich im Übrigen aus der Leistungsbeschreibung.
14.5. Sind Kundendaten zu berichtigen, löschen oder zu sperren, nimmt dies der Kunde durch Nutzung der entsprechenden Funktionen der
Software selbst vor. Ist dies nicht möglich, übernimmt aligia die Berichtigung, Löschung oder Sperrung nach den Weisungen des Kunden und
gegen entsprechende gesonderte Vergütung.
14.6. aligia wird im Verantwortungsbereich von aligia (insbesondere Betrieb des Rechenzentrums) angemessene technische und organisatorische
Maßnahmen im Sinne des § 9 BDSG und Anlage der zum BDSG zum Schutz der Kundendaten treffen. Im Übrigen ist der Kunde vorbehaltlich
einer abweichenden Vereinbarung für den Schutz der Kundendaten selbst verantwortlich und muss deren regelmäßige Sicherung
entsprechend dem Stand der Technik selbstständig vornehmen. Soweit erforderlich, wird der Kunde im Schadensfall aligia bei der
Rekonstruktion der Kundendaten aktuelle Datensätze zur Verfügung stellen. aligia bzw. ein von aligia beauftragter Dritter führt täglich eine
Sicherung der Kundendaten durch. Diese Datensicherungen dienen in erster Linie einer Wiederherstellung der Daten und Systeme von aligia
zum letztmöglichen Wiederherstellungszeitpunkt nach einem Notfall (Desaster Recovery). Der Kunde hat hieraus keinen Anspruch auf
individuelle Wiederherstellung von anwenderseitig gelöschten Kundendaten. Der Kunde kann aligia jedoch kostenpflichtig beauftragen,
Kundendaten wieder herstellen zu lassen. Der dafür erforderliche Aufwand wird entsprechend der zum Zeitpunkt der Wiederherstellung der
Kundendaten gültigen Preisliste von aligia in Rechnung gestellt.
14.7. aligia kann die Leistungen durch Unterauftragnehmer im In- und Ausland erbringen, sofern hierdurch das Schutzniveau dieser Vereinbarung
nicht unterschritten wird. Die Speicherung und Verarbeitung der Kundendaten erfolgt zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jedoch
ausschließlich in Deutschland.
14.8. Nach Beendigung dieses Vertrages ist aligia nicht weiter berechtigt, die Kundendaten zu verarbeiten und zu nutzen. Die Kundendaten
werden mit Wirksamwerden der Kündigung nach Ablauf von 30 Kalendertagen gelöscht. Es obliegt dem Kunden, seine Daten
rechtzeitig zur weiteren eigenen Verwendung zu sichern. Sofern der Löschung Aufbewahrungspflichten von aligia entgegenstehen, wird
aligia die Kundendaten sperren. Ist eine Löschung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich (z.B. in Backups) ist aligia berechtigt, die
Kundendaten stattdessen zu sperren.
14.9. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zugang zu den Räumlichkeiten im Rechenzentrum von aligia zu verlangen, es sei denn, es wurde ausdrücklich
schriftlich anderes vereinbart. Hiervon unberührt bleiben Zutrittsrechte des Datenschutzbeauftragten des Kunden nach schriftlicher Anmeldung
zur Prüfung der Einhaltung der Erfordernisse gemäß Anlage zu § 9 BDSG sowie des sonstigen gesetz- und vertragskonformen Umgangs
seitens aligia mit Kundendaten nach diesem Vertrag. Entstehen aligia durch die Kontrollen Kosten – einschließlich Kosten für eigenes Personal
- sind diese vom Kunden zu erstatten.
14.10. aligia hat, sofern aligia hierzu gesetzlich verpflichtet ist, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen und auf Anfrage dem Kunden die
Kontaktdaten mitzuteilen.
14.11. aligia wird seine Beschäftigten, die mit der Verarbeitung von Kundendaten betraut sind, mit den maßgebenden Bestimmungen des
Datenschutzes vertraut machen und sie schriftlich gemäß § 5 BDSG auf das Datengeheimnis verpflichten.
14.12. Beschwerden sowie datenschutzrechtliche Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs- und Sperrungsansprüche von Betroffenen wird aligia an
den Kunden weiterleiten.
14.13. Gelangen Kundendaten, die unter § 42a Ziffer 1 bis 4 BDSG oder § 15a TMG fallen, unrechtmäßig zur Kenntnis eines unbefugten Dritten und
drohen dadurch schwerwiegende Beeinträchtigungen für die Rechte oder schutzwürdigen Interessen der Betroffenen, informiert aligia den
Kunden hierüber unverzüglich.
14.14. aligia ist berechtigt, Auskunftsverlangen staatlicher Institutionen und Behörden im Rahmen der gesetzlichen Auskunftspflichten oder wenn
aligia durch eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung zur Auskunft aufgefordert wird, zu erfüllen.
15. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung
15.1. Soweit es sich bei Verträgen um Dauerschuldverhältnisse handelt (z.B. Cloud-Leistungen, Pflege und Housing) gelten die nachfolgenden
Bestimmungen dieser Ziffer 15.
15.2. Die Vertragslaufzeit beginnt zu dem vereinbarten Datum, hilfsweise dem Datum der Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien.
15.3. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Verträge auf unbestimmt Zeit geschlossen und können von jeder Partei zum Ende eines
Kalendermonats ordentlich gekündigt werden. Ist eine Mindestlaufzeit vereinbart, ist die ordentliche Kündigung erstmals mit Wirkung zum
Ende der Mindestlaufzeit möglich, sodann jeweils zum Kalendermonatsende. Ist neben einer Mindestlaufzeit auch eine Verlängerungslaufzeit
vereinbart, so verlängert sich der Vertrag nach der Mindestlaufzeit jeweils um die Verlängerungslaufzeit und kann mit Wirkung zum Ende der
Mindestlaufzeit oder einer Verlängerungslaufzeit gekündigt wird. Soweit nicht anders vereinbart beträgt die Kündigungsfrist jeweils ein Monat.
15.4. Die Kündigung des Vertragsverhältnisses bedarf der Schriftform (Brief oder Telefax).
15.5. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
15.5.1. gegen die jeweils andere Vertragspartei oder ein mit ihr i. S. d. § 15 AktG verbundenes Unternehmen das Insolvenzverfahren eröffnet
wird oder ein Antrag auf Eröffnung eines solchen Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird; oder
15.5.2. der Kunde durch die von ihm im Zusammenhang mit der Leistungserbringung durch aligia veranlassten Maßnahmen (zum Beispiel
Rechenzentrumsinhalte) gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt (dies gilt auch, wenn solche Inhalte
durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden).
15.6. Eine Kündigung des Kunden gemäß § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs im Falle von
Cloud- oder Housing-Leistungen ist erst zulässig, wenn aligia Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen
ist.
15.7. Für Teilkündigungen von Cloud-Leistungen gelten die in den jeweiligen Leistungsscheinen gesondert vereinbarten Termine und Fristen.
16. Werkvertragliche Leistungen
16.1. Soweit es sich bei den Leistungen von aligia um werkvertragliche Leistungen handelt und nichts Abweichendes vereinbart wurde, gilt diese
Ziffer 16.
16.2. Der Kunde ist verpflichtet, alle Leistungen unverzüglich ab Ablieferung bzw. Erbringung bzw. Zugänglichmachung zu untersuchen und
erkennbare und/oder erkannte Mängel unverzüglich schriftlich unter genauer Beschreibung des Fehlers zu rügen. Der Abnahme steht es
gleich, wenn der Kunde die Leistung binnen einer von aligia gesetzten angemessenen Frist nicht abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.
16.3. Wird innerhalb von zwei Wochen ab dem in Ziffer 16.2 genannten Zeitpunkt kein wesentlicher Mangel angezeigt, gilt die sonstige Leistung als
abgenommen. Gleiches gilt für den Fall, dass die Leistung vorbehaltlos bezahlt oder über einen Zeitraum von mehr als vier Wochen genutzt
wird.
16.4. Ein wesentlicher Mangel liegt vor, wenn die geschuldete Leistung nicht vertragsgemäß nutzbar ist, sodass der mit ihr nach dem Vertrag
verfolgte Zweck nicht oder nur erheblich erschwert erreicht werden kann. Ein nur unwesentlicher Mangel berechtigt nicht zur Verweigerung der
Abnahme.
16.5. Im Falle eines Mangels steht aligia die Wahl der Nacherfüllung zu. Die Nacherfüllung hat unabhängig von der Anzahl der Versuche innerhalb
einer angemessenen Frist zu erfolgen. Das Recht zur Selbstvornahme steht dem Kunden nicht zu.
16.6. Setzt der Kunde aligia eine Frist zur Leistung oder Nacherfüllung, so kann der Kunde den erfolglosen Ablauf dieser Frist nur dann dazu nutzen
vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz statt der Leistung geltend zu machen, wenn der Kunde aligia bei der Fristsetzung mitgeteilt
hat, dass der Kunde die Leistung von aligia nach erfolglosem Ablauf der Frist nicht mehr in Anspruch nehmen will.
16.7. Der Kunde kann wegen einer nicht in einem Mangel des Werks bestehenden Pflichtverletzung nur zurücktreten, wenn aligia diese
Pflichtverletzung zu vertreten hat.
16.8. Tritt der Kunde wegen der Verletzung einer Pflicht, die sich auf eine abgrenzbare Leistung bezieht, die von anderen zu erbringenden
Leistungen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden unabhängig erbracht werden kann, zurück, so werden die anderen
Leistungen von diesem Rücktritt nicht erfasst.

B) BESONDERE BESTIMMUNGEN – CLOUD-LEISTUNGEN (INxSOLUTIONS)

17. Cloud-Leistungen der aligia und Dritter
17.1. aligia betreibt ein Tier II+ zertifiziertes Rechenzentrum in Ingolstadt, von dem aus aligia verschiedenste Cloud-Leistungen unter der
Bezeichnung “INxSOLUTIONS” anbietet. Hierzu gehören Hosting Leistungen, insbesondere als Infrastructure, Plattform und Software as a
Service (Cloud Service Providing). Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung der einzelnen Leistungsscheine.
17.2. Im Rahmen ihrer Leistungserbringung kann aligia dem Kunden Softwareprodukte durch Dritte (z.B. Softwarehersteller oder
Kooperationspartner von aligia, die von aligia mit der Leistungserbringung beauftragt wurden; nachfolgend einheitlich “Softwarehersteller”)
bereitstellen. Die entsprechenden Nutzungsrechte werden dabei dem Kunden von aligia oder direkt von dem Softwarehersteller eingeräumt.
Hierbei kann es erforderlich sein, dass der Kunde mit dem Softwarehersteller direkt einen Vertrag – insbesondere SPLAs (Service
Provider Licence Agreements) und EULAs (End User Licence Agreements) – abschließen oder dessen Lizenzbedingungen akzeptieren
muss; diese können unter Umständen ausländischem Recht unterliegen. Außerdem kann es erforderlich sein, dass der Kunde zur Nutzung
der Leistungen von aligia bestimmte zusätzliche Software von Dritten selbst beschaffen muss. Einzelheiten hierzu ergeben sich aus den
Leistungsscheinen. Der Kunde wird sich vor Vertragsschluss mit den Lizenzerfordernissen und den Lizenz- und
Vertragsbedingungen der Softwarehersteller vertraut machen und in Zweifelsfällen aligia kontaktieren. Der Kunde verpflichtet sich
hiermit gegenüber aligia die entsprechenden Lizenz- und Vertragsbedingungen der Softwarehersteller einzuhalten. Die jeweils
gültigen Lizenz- und Vertragsbedingungen, der Softwarehersteller können direkt auf dem Internetauftritt der jeweiligen Hersteller abgerufen
werden.
17.3. Die Leistungen von aligia umfassen keine Datenübermittlung. aligia erbringt seine Leistungen am Übergabepunkt in dem von aligia genutzten
Rechenzentrum. Für die Datenverbindung zwischen dem Kunden und dem Rechenzentrum von aligia ist der Kunde verantwortlich.
18. Datenmigration und Softwareinstallation bei Cloud-Leistungen
18.1. Die Datenmigration ist, soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart ist, durch den Kunden vorzunehmen, der hierfür die erforderlichen
Administratorenzugänge erhält, um die nach diesem Vertrag von aligia geschuldeten Komponenten nach seinen Vorstellungen im Rahmen der
technischen Gegebenheiten frei zu konfigurieren und einzusetzen.
18.2. aligia stellt eine Standard Installation der Betriebssysteme zur Verfügung. Die Konfiguration und das Patch-Management obliegen dem
Kunden. Die Installation von Software durch den Kunden ist nur möglich, soweit dies im Leistungsschein ausdrücklich festgelegt ist (z.B.
Gewährung von root-Zugriff oder entsprechenden Administrationsrechten).
19. Vergütung bei Cloud-Leistungen
19.1. Der Preisberechnung liegen die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses üblichen Preise für die Beschaffung und Herstellung der Lieferungen
und Leistungen zu Grunde.
19.2. Für Cloud-Computing Leistungen vereinbaren die Parteien eine Grundgebühr für die gegebenenfalls zur Verfügung gestellte Hardware sowie
entsprechend der tatsächlichen Nutzung („on demand“) erhobene Nutzungsgebühren, die jeweils monatlich im Voraus dem Kunden gemäß
den Angaben in den jeweiligen Leistungsscheinen in Rechnung gestellt werden.
19.3. Monatliche Entgelte sind, beginnend mit dem Tage der betriebsfähigen Bereitstellung für jedes Kalendermonat anteilig im Voraus zu bezahlen.
19.4. Beträgt die Vertragslaufzeit einen Kalendermonat, so wird das volle monatliche Entgelt auch dann berechnet, wenn der Kunde das
Vertragsverhältnis vor Ablauf des vollen Kalendermonats kündigt. Dies gilt nicht bei einer Kündigung aus wichtigem Grund.
20. Nutzungsrechte bei Cloud-Leistungen
20.1. aligia bzw. der Softwarehersteller (vgl Ziffer17.2) räumen dem Kunden an der im jeweiligen Leistungsumfang enthaltenen Software
entsprechend den vorrangig geltenden Lizenzbedingungen des jeweiligen Softwareherstellers ein nicht ausschließliches, zeitlich auf
den Vertrag beschränktes, im Fall eines Kaufvertrages über die Software jedoch ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht ein. Im Fall
clientbasierter Software ist der Kunde mangels ausdrücklicher anderslautender Vereinbarung verpflichtet, den Client nach Vertragsbeendigung
zu löschen. Die Überlassung an Dritte – auch in Form von Cloud-Leistungen – ist außer im Fall eines Kaufs von Software nicht zulässig. Dem
Kunden ist es vorbehaltlich des § 69d UrhG nicht gestattet, die Software oder Teile davon zu vervielfältigen oder zu veräußern.
20.2. Soweit dies im Leistungsschein vorgesehen ist, wird aligia oder der Softwarehersteller dem Kunden Nutzungsrechte an der entsprechenden
Software zu den Standardlizenzbedingungen des jeweiligen Softwareherstellers auf Grundlage der Angaben des Kunden einräumen.
Einzelheiten in Bezug auf die jeweiligen vom Leistungsumfang umfassten Lizenzen sind in den Leistungsscheinen geregelt. Soweit die
Nutzungsbedingungen des Softwareherstellers voraussetzen, dass der Kunde selbst eine Lizenzvereinbarung abschließt, wird der Kunde eine
diesen Vorgaben entsprechende Endnutzer-Lizenzvereinbarung (EULA – „Enduser License Agreement“) abschließen.
21. Folgen der Vertragsbeendigung bei Cloud-Leistungen
21.1. Mit der Vertragsbeendigung – gleich aus welchem Rechtsgrund – entfallen die im Rahmen der Leistungserbringung von aligia bzw. Dritten
gewährten Nutzungsrechte und Lizenzen und die Verbindung zum Rechenzentrum von aligia ist gesperrt. Bei Kündigung einzelner Leistungen
sowie bei Kündigung des gesamten Vertragsverhältnisses erfolgt nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab Wirksamwerden der Kündigung die
Löschung sämtlicher von der jeweiligen Kündigung betroffenen Daten des Kunden. Im Fall einer Teilkündigung werden die zur
jeweiligen Leistung von aligia gehörenden Daten, bei Kündigung des gesamten Vertrages sämtliche Nutzungs- und Produktdaten (z.B. EMails,
Datenbanken, Inhalte der Ordner etc.) gelöscht.
21.2. Der Kunde ist daher verpflichtet, seine Daten rechtzeitig vor Wirksamwerden der Kündigung über sein Benutzerkonto auf einem geeigneten
Datenträger und/oder dem Kundenserver zu sichern oder rechtzeitig vor Ablauf der in Ziffer 21.1 festgelegten 30 Tage-Frist bei aligia eine
Datensicherung gegen gesonderte Vergütung zu beauftragen.
21.3. aligia wird die Daten und Zugangskennungen nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten löschen.

C) BESONDERE BESTIMMUNGEN – PFLEGE (von Hardware und / oder Software)

22. Pflege-Leistungen
22.1. aligia erbringt die in dem Leistungsschein beschriebenen Hardware- und/oder Software-Pflege-Leistungen.
22.2. Die Pflegearbeiten bei Software werden am Installationsort durchgeführt, wenn die Datenverarbeitungseinheiten, auf denen das Programm
installiert ist, funktionsbereit sind. Bei Hardwarewartung ist Erfüllungsort der Aufstellungsort der zu wartenden Geräte. Mit Einverständnis des
Kunden können die Arbeiten auch per Fernwartung erfolgen, sofern die technischen Voraussetzungen beim Kunden gegeben sind.
22.3. Dem Kunden ist bekannt, dass aligia die Erbringung von Pflege-Leistungen an Software von Dritten nur begrenzt möglich ist und aligia
insbesondere keine Änderungen an den Programmen Dritter vornehmen kann und wird. Der Kunde stellt aligia von allen Ansprüchen frei, die
von Dritten wegen der Bearbeitung oder Änderung geltend gemacht werden.
22.4. Soweit Vertragsgegenstand der Pflege Arbeiten an Hardware oder Software ist, die der Kunde von aligia gekauft oder gemietet hat, so bleiben
die gesetzlichen Mängelhaftungsansprüche des Kunden unberührt.
22.5. Der Kunde erhält an den Vertragsgegenständen, die ihm aligia im Rahmen seiner Software-Pflege-Leistungen überlässt (z.B. Updates,
ergänzende Programmhandbücher), ein Nutzungsrecht entsprechend den geltenden Lizenzbedingungen der jeweiligen Software.
23. Preise und Zahlungsbedingungen für Pflege-Leistungen
23.1. Die Vergütung ist jeweils monatlich im Voraus zu bezahlen.
23.2. Die erste (Teil-)Rate wird sofort nach Unterzeichnung des Leistungsscheins und Rechnungsstellung durch aligia zur Zahlung fällig. Danach ist
die monatliche Vergütung jeweils spätestens am letzten Werktag eines Monats für den darauf folgenden Monat zur Zahlung fällig.
24. Laufzeit von Pflege-Verträgen
24.1. Soweit nicht anders vereinbart beträgt die Mindestlaufzeit für Leistungsscheine über Pflege-Leistungen zwölf (12) Monate, die
Verlängerungslaufzeit ebenfalls zwölf (12) Monate und die Kündigungsfrist drei (3) Monate.
24.2. Die Kündigung von Pflege-Verträgen kann auch in Textform (z.B. E-Mail) erfolgen.

D) BESONDERE BESTIMMUNGEN – KAUF VON EDV-ANLAGEN (Hard- und Software)

25. Leistungen beim Kauf von EDV-Anlagen
25.1. aligia liefert und übereignet die im Kaufvertrag bezeichnete EDV-Anlage, die aus Software und Hardware bestehen kann.
25.2. Die Software wird auf der Hardware vorinstalliert geliefert, es sei denn es wird gesondert vereinbart, dass die Software installationsbereit auf
einem Datenträger geliefert und vom Kunden selbst nach Maßgabe der in der Benutzerdokumentation enthaltenen Installationsanleitung
installiert wird. Die Software wird in Objektcode-Fassung geliefert; eine Überlassung des Quellcodes erfolgt nicht.
25.3. Die vereinbarte Beschaffenheit der gelieferten Hardware sowie der Software ergibt sich abschließend aus den Produktbeschreibungen, den in
den Benutzerdokumentation enthaltenen Beschreibungen der Funktionalitäten sowie aus der erfolgten Festlegung der vertragsgemäßen
Verwendung.
25.4. Die überlassenen Benutzerdokumentationen sollen dem Kunden den ordnungsgemäßen Betrieb der Hardware und der Software ermöglichen.
Sprache, Form und Inhalt der Benutzerdokumentation ist im Kaufvertrag angegeben. Im Zweifel darf aligia die Dokumentation auch
elektronisch (z.B. als PDF) bereitstellen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine darüber hinausgehende Beschaffenheit der
Benutzerdokumentation.
25.5. Die technischen Daten, Spezifikationen, Erläuterung der Funktionen und Nutzungsmöglichkeiten sowie sonstige Angaben in den mitgelieferten
Produktbeschreibungen und Benutzerdokumentationen verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit im Sinne von §
434 Absatz 1 S. 1 BGB und nicht als selbstständige Garantie, Beschaffenheit oder Haltbarkeitsgarantie.
25.6. Die eventuell notwendige Lieferung und Einrichtung des Leitungsnetzes oder die Überprüfung/ Änderung eines vorhandenen Leitungsnetzes
einschließlich der Busnetzkomponenten, Anschlussdosen und Verteiler wird nach Aufwand berechnet.
25.7. Die Kosten für den Transport sowie für eine vom Kunden gegebenenfalls gewünschte Transportversicherung trägt der Kunde.
26. Lieferfrist, Gefahrenübergang und Transport beim Kauf von EDV-Anlagen
26.1. Es gelten die vereinbarten Lieferfristen.
26.2. Sofern nicht abweichend vereinbart, werden die Kaufgegenstände auf Kosten des Kunden versandt. Die Gefahr geht auf den Kunden über,
wenn die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben wurde oder zwecks Versendung das Lieferwerk oder das Versandlager
verlassen hat. Auf schriftliche Anforderung des Kunden wird eine Transportversicherung auf Kosten des Kunden abgeschlossen.
27. Nutzungsrechte- und Lizenzbedingungen betreffend gekaufter Software
Die dem Kunden an gekaufter Software zustehenden Nutzungsrechte richten sich nach den entsprechenden Lizenz- und
Vertragsbedingungen des Herstellers der Software. Die entsprechenden Nutzungsrechte werden dem Kunden von aligia oder direkt von dem
Softwarehersteller eingeräumt. Hierbei kann es erforderlich sein, dass der Kunde mit dem Softwarehersteller direkt einen Vertrag -
insbesondere EULAs (End User Licence Agreements) – abschließen oder dessen Lizenzbedingungen akzeptieren muss; diese können
unter Umständen ausländischem Recht unterliegen. Einzelheiten hierzu ergeben sich aus den Leistungsscheinen. Der Kunde wird sich vor
Vertragsschluss mit den Lizenzerfordernissen und den Lizenz- und Vertragsbedingungen der Softwarehersteller vertraut machen
und in Zweifelsfällen aligia kontaktieren. Der Kunde verpflichtet sich hiermit gegenüber aligia die entsprechenden Lizenz- und
Vertragsbedingungen der Softwarehersteller einzuhalten. Die jeweils gültigen Lizenz- und Vertragsbedingungen, der Softwarehersteller
können direkt auf dem Internetauftritt der jeweiligen Hersteller abgerufen werden.
28. Eigentumsvorbehalt bei gekauften EDV-Anlagen
Der Anbieter behält sich das Eigentum an der gelieferten Hardware, an gegebenenfalls überlassenen Datenträgern sowie gegebenenfalls in
druckschriftlicher Form überlassenen Benutzerdokumentationen bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises vor.
29. Sachmängel bei gekauften EDV-Anlagen
29.1. Bei auftretenden Mängeln leistet aligia auf Verlangen des Kunden Nacherfüllung nach seiner Wahl durch Beseitigung des Mangels
(Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Neulieferung). Der Kunde kann innerhalb angemessener Frist eine andere
als die von aligia gewählte Art der Nacherfüllung verlangen, wenn ihm die von aligia gewählte Art der Nacherfüllung unzumutbar ist. Die
Rechte von aligia nach den §§ 439 Abs. 3, 275 Abs. 2 und 3 BGB bleiben hiervon unberührt.
29.2. Bei Sachmängeln der Software ist aligia berechtigt, Nacherfüllung durch Nachlieferung eines Patches, Updates oder neuen Programmstands
der Software zu leisten. Zur Lieferung eines neuen Programmstands der Software ist aligia berechtigt, soweit dieser denselben
Funktionsumfang wie die vertragsgegenständliche Version der Software enthält und dessen Übernahme für den Kunden zumutbar ist und
nicht zu erheblichen Nachteilen führt. Bei Lieferung einer neuen Version ist der Kunde zur Rückgabe oder Löschung der mangelhaften
Software verpflichtet (§ 439 Abs. 4 BGB).
29.3. aligia ist berechtigt, den Kunden vorübergehend Fehlerumgehungsmöglichkeiten aufzuzeigen und den Mangel später durch Lieferung des
nächsten, vom Anbieter freigegebenen Updates oder neuen Programmstands der Software zu beseitigen, sofern dies dem Kunden zumutbar
ist. Macht aligia von diesem Recht Gebrauch ist dies bei der Bestimmung der Angemessenheit der Frist zur Nacherfüllung gemäß
nachstehender Ziffer 29.5 zu berücksichtigen.
29.4. Der Kunde wird die ihm im Rahmen der Nacherfüllung durch aligia telefonisch, schriftlich oder elektronisch erteilten Handlungsanweisungen
beachten. aligia kann dem Kunden solche Handlungsanweisungen insbesondere im Hinblick auf die Installation oder zum Zwecke der
Nacherfüllung überlassenen Patches, Updates oder neuen Programmstände der Software sowie zur Aufzeichnung von vorübergehenden
Fehler Umgehungsmöglichkeiten erteilen.
29.5. Setzt der Kunde aligia eine angemessene Frist zur Nacherfüllung und schlägt die Nacherfüllung innerhalb dieser Frist fehl, stehen dem
Kunden die weitergehenden Rechte zu Minderung oder nach seiner Wahl zum Rücktritt vom Vertrag sowie daneben, sofern der Anbieter den
Mangel zu vertreten hat, im Rahmen der vereinbarten Haftungsbeschränkungen die Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung oder auf
Ersatz der vergeblicher Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB zu. Zum Rücktritt oder zur Geltendmachung des Schadensersatzes statt der
ganzen Leistung ist der Kunde jedoch nur bei erheblichen Mängeln berechtigt. Die Nachfristsetzung, die Erklärung des Rücktritts sowie die
Geltendmachung des Schadensersatzes statt der Leistung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine Fristsetzung durch die Kunden
ist in den gesetzlichen bestimmten Fällen der §§ 281 Abs. 2, 323 Abs. 2,440 BGB entbehrlich.
29.6. Nach fruchtlosem Ablauf einer zur Nacherfüllung gesetzten Frist gemäß vorstehend Ziffer 29.5 hat der Kunde innerhalb angemessener Frist
gegenüber aligia schriftlich zu erklären, ob er weiterhin Nacherfüllung verlangt oder ob er die in Ziffer 29.5 Satz 1 genannten weitergehenden
Rechte geltend macht. Verlangt der Kunde weiterhin Nacherfüllung und kündigt aligia diese daraufhin unverzüglich an, so hat er aligia hierfür
eine weitere angemessene Frist zu gewähren, innerhalb derer der Kunde nicht berechtigt ist die in Ziffer 29.5 Satz 1 genannten Rechte
geltend zu machen. Ziffer 29.5 Satz 4 bleibt unberührt.
29.7. aligia haftet nicht, wenn Bearbeitungen oder Änderungen des Kaufgegenstandes durch den Kunden oder durch von dem Kunden beauftragte
Dritte vorgenommen worden sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass aufgetretene Mängel nicht hierauf zurückzuführen sind.
29.8. Die Geltendmachung von Rechten und Ansprüchen bei Sachmängeln setzt voraus, dass der Kunde – sofern er Kaufmann ist – seiner gemäß §
377 HGB geschuldeten Untersuchung – und Rügepflicht nachkommt. Der Kunde hat – sofern er Kaufmann ist – Mängel unverzüglich nach der
Entdeckung schriftlich zu rügen.
30. Rechtsmängel bei gekaufter Software
30.1. Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden die Verletzung von Schutzrechten durch die Software geltend, so wird der Kunde
30.1.1. aligia unverzüglich hiervon, schriftlich benachrichtigen,
30.1.2. aligia ermächtigen, die rechtliche Auseinandersetzung sowie Vergleichswandlungen mit dem Dritten auf eigene Kosten und soweit als
möglich allein zu führen, und Prozesshandlungen nur mit Zustimmung von aligia vornehmen sowie
30.1.3. aligia jegliche zumutbare Unterstützung gewähren und aligia mit den dem Kunden vorliegenden erforderlichen Informationen und
Unterlagen sowie mit den erforderlichen Vollmachten ausstatten.
30.2. Für den Fall dass Rechte Dritter durch die Software verletzt sein sollten, leistet aligia nach ihrer Wahl dadurch Nacherfüllung, dass sie
30.2.1. die Software so verändert, dass sie nicht mehr rechtsverletzend ist, während sie eine entsprechende Leistung bringt und der
vertragsgemäße Funktionsumfang für den Kunden erhalten bleibt, oder
30.2.2. für den Kunden ein für die Zwecke des Vertrags ausreichendes Nutzungsrecht zur Fortführung der Nutzung der Software erwirbt oder
30.2.3. die Software durch andere Software ersetzt, die für den Kunden im Hinblick auf die vereinbarte Beschaffenheit der Software
gleichwertig ist, eine entsprechende Leistung bringt und keine erheblichen Nachteile für den Kunden zur Folge hat, oder
30.2.4. einen neuen Programmstand liefert, dessen vertragsgemäße Nutzung keine Schutzrechte Dritter verletzt, der denselben
Funktionsumfang wie die vorherige Version enthält und dessen Übernahme für den Kunden zumutbar ist und nicht zu erheblichen
Nachteilen für den Kunden führt.
In den Fällen des Satzes 1 Alt. (ii) bis (iv) ist der Kunde zur Rückgabe oder Löschung der mit Rechtsmängel behafteten Software verpflichtet
(§ 439 Abs. 4 BGB).
30.3. Im Übrigen gelten die Regelungen zu Sachmängeln der Ziffern 29.4, 29.5, 29.6 und 29.8 bei Vorliegen von Rechtsmängeln entsprechend.
31. Pflichten des Kunden bei gekauften EDV-Anlagen
31.1. Sofern vereinbart, wird der Kunde die Software selbst nach Maßgabe des Herstellers bzw. der in der Benutzerdokumentation enthaltenen
Installationsanleitung installieren.
31.2. Der Kunde wird die in den Benutzerdokumentationen enthaltenen Hinweise für den Betrieb der Hardware und der Software beachten.
31.3. Der Kunde ist verpflichtet, vor Installation der Software vor Inbetriebnahme der EDV-Anlage sowie in der Zeit danach während des Betriebs
der EDV-Anlage seine Daten ordnungsgemäßen regelmäßig zu sichern. Verletzt der Kunde diese ihm obliegende Pflicht zur
ordnungsgemäßen Datensicherung, so haftet aligia bei Datenverlusten der Höhe nach begrenzt auf solche Schäden, die auch bei einer
ordnungsgemäßen regelmäßigen Datensicherung durch den Kunden aufgetreten wären.
31.4. Der Kunde gewährt aligia zum Zweck etwaiger Mängelbeseitigung ungehinderten Zugang zu den Kaufgegenständen. Auf Wunsch des
Kunden kann vereinbart werden, dass Mängelbeseitigungsmaßnahmen auch im Wege einer Fernwartung durch den Anbieter erbracht werden
können. In diesem Falle wird der Kunde auf seine Kosten die hierfür erforderlichen technischen Voraussetzungen schaffen.
32. Software Lizenz-Audit bei gekaufter Software
32.1. Der Kunde wird aligia auf dessen Anforderung eine Überprüfung ermöglichen, ob der Kunde die Bestimmungen des vorliegenden Vertrages in
Bezug auf die zulässige Nutzung der Software, insbesondere im Hinblick auf die vereinbarte maximale Anzahl an berechtigten Nutzern,
einhält.
32.2. Hierzu wird der Kunde aligia Auskunft erteilen sowie Zutritt zu seinen Geschäftsräumen und Einsicht in alle maßgeblichen Unterlagen und
Dateien gewähren.
32.3. Der Kunde kann verlangen, dass diese Überprüfung nur durch einen zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Angehörigen der Steuer- oder
wirtschaftsberatenden Berufe oder einen zur Verschwiegenheit verpflichteten unabhängigen Sachverständigen erfolgt, und dass dieser dem
Kunden gegenüber vertraglich verpflichtet wird, im Rahmen der Überprüfung erlangte Informationen nur aligia herauszugeben, wenn und
soweit dies für die Durchsetzung von Ansprüchen wegen Lizenzverletzung notwendig ist.
32.4. Die Überprüfung wird während der üblichen Geschäftszeiten des Kunden in dessen Geschäftsräumen durchgeführt, wobei soweit als möglich
darauf Rücksicht zu nehmen ist, dass der Geschäftsbetrieb des Kunden nicht oder jedenfalls nur in zumutbarem Umfang gestört wird. Prüfungen werden grundsätzlich nicht häufiger als einmal jährlich durchgeführt.

E) BESONDERE BESTIMMUNGEN – HOUSING-LEISTUNGEN

33. Housing-Leistungen 33.1. aligia erbringt die im Leistungsschein beschriebenen Rack-Housing und/oder Server-Housing Leistungen.
33.2. Je nach Vereinbarung stellt aligia seinen Kunden nach Wunsch geeigneten Platz zur Unterbringung eines Servers sowie weiterer geeigneter
Geräte des Kunden (nachfolgend zusammenfassend als IT-System bezeichnet) zur Verfügung und unterstützt – sofern gewünscht – den
Kunden gegen gesondertes Entgelt bei dessen Installation.
33.3. Die Leistungen von aligia bei der Übermittlung von Daten beschränken sich allein auf die Datenkommunikation zwischen dem von aligia
betriebenen Übergabepunkt des eigenen Datenkommunikationsnetzes an das Internet und dem vom Kunden übergebenen IT-System. Eine
Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb des eigenen Kommunikationsnetzes ist aligia nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung
von Informationen von oder zu dem die Inhalte abfragenden Rechner ist daher insoweit nicht geschuldet.
33.4. Der Kunde hat zu den üblichen Geschäftszeiten Zutritt zum IT-System. Der Kunde darf sich nur auf den erforderlichen Verkehrswegen in
Begleitung eines Mitarbeiters von aligia im Rechenzentrum aufhalten. Jeder Zutritt wird über ein intelligentes Zutrittssystem protokolliert.
Zusätzlich ist jeder Besuch bei aligia anzumelden und in einer Liste mit folgenden Daten zu protokollieren: Firmenzugehörigkeit der
Zutrittsperson, Name, Ankunftszeit, Abreisezeit, Anlass des Zutritts. Der Kunde wird nur von ihm autorisierten Personen, die Tätigkeiten im
Rahmen des Aufbaues, des Betriebes und des Abbaus des im Rechenzentrum befindlichen IT-Systems verrichten müssen, den Zutritt zum
Rechenzentrum und zum Gebäude von aligia im betrieblich notwendigen Umfang gestatten.
34. Besondere Pflichten des Kunden bei Housing-Leistungen
34.1. Der Kunde wird keine Geräte unterbringen, die – auch über die enthaltene Software – die Datensicherheit und den Datenfluss im
Kommunikationsnetz von aligia oder des Drittanbieters nachteilig beeinträchtigen können.
34.2. Der Kunde ist zur pfleglichen Behandlung der Server-Racks verpflichtet. Gefährden vom Kunden installierte Programme, Skripte o. ä. den
Betrieb des Kommunikationsnetzes von aligia oder das des Drittanbieters oder die Sicherheit und Integrität anderer Geräte, so kann aligia
unter Berücksichtigung auch der berechtigten Interessen des Kunden die Anbindung des IT-Systems an das Kommunikationsnetz ganz oder
teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einstellen. aligia wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren.
35. Reseller / Zurücknahmerecht
35.1. Der Kunde darf den von aligia zur Verfügung gestellten Raum zur Unterbringung des Servers Dritten überlassen.
35.2. Soweit der Kunde ein eigenes IT-System verwendet, kann er das übergebene IT-System jederzeit zurücknehmen. Der Bestand des
Vertragsverhältnisses wird hierdurch nicht berührt; die Entgeltzahlungspflicht des Kunden bleibt bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses
bestehen.
35.3. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nimmt der Kunde das IT-System unverzüglich zurück.

F) SCHLUSSBESTIMMUNGEN

36. Anpassung des Vertrages einschließlich der Preise
36.1. Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Aufhebung des
Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Schriftform.
36.2. Der Preisberechnung liegen die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses üblichen Preise für die Beschaffung und Herstellung der Lieferungen
und Leistungen zu Grunde. aligia ist zur Anpassung des vereinbarten Preises bei Dauerschuldverhältnissen mit einer Ankündigungsfrist von
vier Wochen zum Monatsende durch schriftliche Mitteilung mit Wirkung ab dem darauffolgenden Abrechnungsmonat, gemäß § 315 BGB
berechtigt, wenn Umstände nach Vertragsschluss eintreten, die außerhalb des Einflussbereichs von aligia liegen. Dies gilt insbesondere für
Gesetzesänderungen, behördliche Maßnahmen, Preiserhöhungen der Vorlieferanten, insbesondere Änderungen der Lizenzgebühren durch
die Softwarehersteller, Materialpreisänderungen, etwaige Tariferhöhungen und Währungsschwankungen. Der auf dieser Grundlage
angepasste Preis beruht auf derselben Kalkulationsgrundlage wie der ursprünglich vereinbarte und dient nicht der Gewinnsteigerung. In
gleicher Weise und in gleichem Umfang ist aligia bei Vorliegen von Kostenänderungen verpflichtet, den Preis herabzusetzen. Bei
Dauerschuldverhältnissen erfolgt eine solche Preisanpassung höchstens quartalsweise. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Kunden das
in Ziffer 36.5 bezeichnete Recht zur Sonderkündigung zu.
36.3. Änderungen der Lizenzgebühren der Softwarehersteller werden jedoch seitens aligia unmittelbar direkt mit ihrem Inkrafttreten und
ohne Einhaltung von Ankündigungsfristen an den Kunden weitergegeben.
36.4. Beabsichtigt aligia sonstige Änderungen dieses Vertrages oder der Leistungsbeschreibungen etwa infolge von Upgrades oder Updates von
Software, neuen Versionen oder Sicherheitsbedenken, so werden die Änderungen dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem
Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Der Kunde wird Änderungen der Leistungen von aligia akzeptieren, soweit ihm dies zumutbar ist.
36.5. Bei Änderungen dieses Vertrages, der Leistungsbeschreibung oder bei Preiserhöhungen steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum
Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu, wenn ihm die Änderungen nicht zumutbar sind. Erfolgt seitens des Kunden innerhalb von
30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung keine schriftliche Kündigung, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens
Vertragsbestandteil. aligia wird den Kunden auf diese Folge in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.
37. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
37.1. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN – Kaufrechts. .
37.2. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so wird hiermit für
alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung sowie der diesen Vertrag betreffenden Ausführungsverträge Ingolstadt als Gerichtsstand
vereinbart.
38. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht und Abtretung
38.1. Gegen Forderungen von aligia kann der Kunde nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder
entscheidungsreif sind.
38.2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als die Gegenforderung, auf die er das Zurückbehaltungsrecht
stützt, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
38.3. Der Kunde kann nur mit von aligia unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Außer im Anwendungsbereich des
§ 354 a HGB kann der Kunde Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von aligia an Dritte abtreten, die
aligia nicht unbillig verweigern wird.
39. Salvatorische Klausel
39.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen hiervon nicht
berührt.
39.2. Für diesen Fall vereinbaren die Parteien, die unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem
ursprünglich Gewollten möglichst weitgehend entspricht. Gleiches gilt für Vertragslücken.



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